FREIE WÄHLER wollen Umkehr in der Fördermittelpolitik

Große: „Den Kommunen mehr Eigenverantwortung geben“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich dafür aus, Fördermittel für Kommunen zunehmend ohne Zweckbindung auszureichen. Beispielsweise könnte je Einwohner ein pauschaler Landesförderbetrag pro Jahr festgelegt werden oder Infrastrukturförderung als allgemeines Förderziel benannt werden. Außerdem sollte jeder Kommune nachweispflichtig freigestellt werden, wofür das Geld verwendet wird. Ein Kofinanzierungszwang sollte entfallen.
Landesvorsitzender Steffen Große: „Das Problem der bislang zweckgebundenen Förderung ist, dass es immer Kommunen gibt, die eben gerade mal keine neue Schule oder Straße brauchen, dafür aber lieber ihr Schwimmbad oder ihre Touristeninformation dringend sanieren müssen und auf Unterstützung hoffen.“
Der Kofinanzierungszwang sollte entfallen, um Gemeinden mit geringen oder keinen Rücklagen auch eine Partizipation an Fördermitteln  zu ermöglichen – egal ob vom Land oder Bund. Wer Eigenmittel hat, kann mit den zugewiesenen Pauschbeträgen automatisch mehr in seiner Kommune machen. Auch das müsste im Landesinteresse liegen.

In diesem Zusammenhang wird auch angeregt, die Gemeinden bei kommunalen Bauvorhaben durch eine neue Bauabteilung im Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement zu unterstützen. Die dort gebündelte Kompetenz kann nicht jede Kommune vorhalten. Erst recht nicht mit Blick auf den enormen Bedarf beim Nachwuchs in den Kommunalverwaltungen bis 2030.

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