FREIE WÄHLER wollen im Landtag Bürgermeisterstunde neben der Aktuellen Stunde

Große: „Die Probleme und Ideen der Kommunen müssen ungefiltert debattiert werden“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen plädieren dafür, neben der im Landtag üblichen Aktuellen Stunde auch regelmäßig eine Bürgermeisterstunde zu planen. „In dieser sollen Bürgermeister, aber auch Landräte, ihre Probleme und Ideen aus der Arbeit vor Ort ungefiltert zur Debatte stellen“, erklärt Landesvorsitzender Steffen Große.

Nach den Vorstellungen der FREIEN WÄHLER sollen in den 60 Minuten 6 Redner a 10 Minuten zu Wort kommen. In der Folgestunde sollen alle Fraktionen zu den kommunalen Themen debattieren dürfen. „Dabei wäre es auch mal ein neuer Weg, den Fraktionen als Reaktion die gleiche Redezeit einzuräumen statt abgestuft nach Fraktionsstärke“, so Große.
Wer sucht schon intensiv nach Lösungen, wenn durch Insolvenz eines mittleren oder größeren Unternehmens große Einnahmen für die Kommunen wegfallen? Wer nimmt die Schwierigkeiten der Gemeinden mit zunehmendem bürokratischen Aufwand und den Umgang mit komplexen Fördermittelanträgen ernst?

Die FREIEN WÄHLER sehen die kommunale Sicht in den Landtagsdebatten unterrepräsentiert. Dabei lebt jedes Land von seinen Gemeinden und Städten.
Große: „Geht es diesen gut, geht es auch dem Land gut. Und: Kommunaler Sachverstand kommt auf der Landesebene zu kurz.“

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Freie Wähler Aktuell

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