FREIE WÄHLER werfen der Regierung Sparen zu Lasten der Bürger vor

Medienmitteilung Nr. 6 – vom 24. Juli 2018

Landeschef Große: „Es ist höchste Zeit für mehr Netto im Brutto“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich dafür aus, den Bürgern zügig mehr Netto im Brutto zu verschaffen. Sie werfen der Bundesregierung Sparen zu Lasten der Bürger und Hinhaltetaktik vor, obwohl zügiges Gestalten möglich und nötig wäre. Die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigungsquote sollte zu einer mutigen Beitragsabsenkung in der Arbeitslosenversicherung von 3% auf 2,5% führen, wie es auch die Wirtschaftsweisen für vertretbar halten. Eine Verrechnung oder Kopplung für steigende Pflegebeiträge sei völlig daneben. Die von SPD-Sozialminister Heil geplanten 0,3% seien zu verzagt. Landesvorsitzender Steffen Große: „0,5%  würden Unternehmen und Arbeitnehmer um 6 Milliarden wirksamer  entlasten. Auch die Lohnsteuer gehört auf den Prüfstand. Wir fordern die Staatsregierung auf, über den Bundesrat aktiv zu werden.“

SPD-Landeschef Dulig hatte sich letzte Woche in einem Interview für mehr Lohn ausgesprochen, damit sich die Bürger wieder mehr leisten können. „Es wird Zeit, endlich konkret etwas für eine höhere Kaufkraft zu tun. Warum machen Sie Parteifreund Heil nicht mehr Dampf?“, fragt Große.

Er schlägt außerdem vor, die gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegenen Steuer-Mehreinnahmen für die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Kostensteigerung im Pflegebereich kompensatorisch einzusetzen. Allein 10 Mrd. Euro waren es im 1. Halbjahr 2018.

Außerdem soll Minister Spahn die Kostentreiber im Pflegebereich identifizieren lassen und transparent machen. 

Große: „Jahr für Jahr hören wir von gigantischen Steuermehreinnahmen, aber beim Bürger kommt keine Entlastung an. Stattdessen steigende Beiträge. Das kann nicht sein.“

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FREIE WÄHLER Sachsen
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