FREIE WÄHLER Sachsen zum Tag der deutschen Einheit in Dresden

Landesvorsitzender Große: „Ostdeutsche Impulse noch immer nicht im Grundgesetz“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen sehen trotz aller Aufbauleistungen die deutsche Einheit noch immer nicht vollzogen. Die Karrierechancen für Ostdeutsche seien noch immer schlechter. Hinzu kämen Risse quer durch die Familien und durch Europa im Ergebnis der Finanz- und Flüchtlingskrise. Ohne Not seien Verträge und Abkommen ignoriert worden. Damit hätten politische Eliten das Vertrauen in unser demokratisches Gemeinwesen beschädigt.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Trotz 80%-Mehrheit der Koalition im Bundestag, haben es Union und SPD noch immer nicht fertig gebracht, das Grundgesetz zu einer Verfassung aller Deutschen zu machen. Die ostdeutschen Impulse für das Grundgesetz, die 1989/1990 versprochen worden sind, fehlen noch immer.“

Dies war auch Grund für vier namhafte DDR- Bürgerrechtler, bereits der 25. Einheitsfeier 2015 fernzubleiben und die Einladung des Bundespräsidenten auszuschlagen – darunter Michael Beleites, der 2000 bis 2010 Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen war.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen verweisen zum Tag der deutschen Einheit auch auf den Investitionsstau in den Kommunen von gut 100 Mrd. Euro – darunter 34 Mrd. im Bereich Schulhausbau laut aktueller KfW-Studie. „Das ist kein Ruhmesblatt für das Bildungsland Deutschland und steht leider in keiner Rede bei den Einheitsfeierlichkeiten“, so Große.

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