FREIE WÄHLER Sachsen zum Doppelhaushalt 2017/18:  Neustart nötig

Hutschalik: „Prioritäten und Zukunftssignale setzen, alte Zöpfe ab“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen sind dafür, den sächsischen Landeshaushalt neu zu starten. Alle Positionen gehörten zunächst auf Null gestellt und müssten neu begründet mit Budgets hinterlegt und neu aufgenommen werden (Bottom-up). Was nicht mehr nötig ist, müsse mutig gestrichen werden.
Der Programmchef Finanzen Günter Hutschalik fordert, dass „der Landeshaushalt mit Prioritäten und Zukunftssignalen  aufgestellt und entfilzt werden muss. Trotz Milliarden-Rücklagen werden die Schmerzen im Bereich der inneren Sicherheit, in der Bildung, bei der Erhaltung und beim Ausbau der Infrastruktur  und bei den Kommunen jedes Jahr unverständlich größer. Sachsens CDU hat in 26 Jahren Finanzministerium einen teilweise undurchsichtigen Haushalt mit Geheimschubladen und Ladenhütern geschaffen.“

Das gelte es zu beenden. Die FREIEN WÄHLER stellen jenseits des lobenswerten Schuldenabbaus dennoch die Weitsicht und Nachhaltigkeit der Regierungsplanungen in Frage. Der Lehrermangel sei nur ein Beispiel.

Hutschalik, der auch Bereichsleiter in einem großen Bankinstitut ist: „Wir müssen eine enkelsichere Politik machen, die auf Schulden verzichtet, aber auch punktgenaue Investitionen generiert und die Bürger im Land hält. Bildung, Sicherheit, Familienförderung, eine attraktive Stadt-Landentwicklung und gut bezahlte Arbeitsplätze haben Vorrang."

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER macht Sachsen noch immer eine unzureichende Familienpolitik. Sachsen wachse nach einem Bevölkerungsverlust von 1 Mio. Bürger seit 1990 deutlich langsamer als andere Bundesländer und droht zum Altersheim Deutschlands zu werden.

———————–
FREIE WÄHLER Sachsen
Jörg Wisniewsky
Landesgeschäftsführer
www.freiewaehler-sachsen.de

Freie Wähler Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.