FREIE WÄHLER Sachsen wollen Vergaberecht mit Vor-Ort-Bonus

Medienmitteilung Nr. 8 – vom 27. Juli 2018

FREIE WÄHLER Sachsen wollen Vergaberecht mit Vor-Ort-Bonus, aber ohne Europaschwelle 

Landesvize und Bürgermeister Spiske: "EU wird zum Hemmnis bei Investitionen"

Die FREIEN WÄHLER wollen das aktuelle EU-Vergaberecht abschaffen. Sie werden nach ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag 2019 die Staatsregierung zu einer Änderung des Vergaberechts drängen. Sie soll politische Bündnispartner suchen und Änderungen durchsetzen.

Markranstädts Bürgermeister und Landesvize Jens Spiske: "Die Vorgabe von europaweiten Ausschreibungen ab einer bestimmten Auftragssumme verzögert nicht nur dringend nötige Investitionen. Sie geht auch an der Realität vorbei. Kein Bauvorhaben vor Ort in Sachsen kann beispielsweise konkurrenzfähig von einer spanischen oder französischen Firma bewältigt und betreut werden."

Hier wird Pseudo-Europafreundlichkeit zum Investitionshindernis, denn europaweite Ausschreibungen dauern nicht nur erheblich länger, sie sind auch komplex.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen wollen bei Ausschreibungen als Vorzugskriterium die örtliche Nähe der Auftragserledigung und nachhaltigen Betreuung festschreiben

Zustimmung zum Vorhaben kommt auch vom FW-Bundesvorstand. 

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