FREIE WÄHLER Sachsen fordern Mindestpersonalstärke bei der Polizei

Landesvize Spiske: "Wer bei der Sicherheit spart, stärkt Extremisten"

Viele Menschen in Sachsen fühlen sich nicht sicher. Allein in Leipzig finden mehr als 36% aller Straftaten in ganz Sachsen statt. „Unsere Polizei ist unterfinanziert und hoffnungslos überfordert“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen Jens Spiske. „Polizisten sind auf unseren Straßen nur noch zu sehen, wenn sie im Einsatz sind. Einsatzfreie Präsenz im Sinne von Streifengängen ohne konkreten Auftrag sind eine Ausnahme. Wir fordern deshalb einen raschen Aufwuchs der Polizeikräfte und eine zeitgemäße Ausstattung.“

Die FREIEN WÄHLER können sich eine Mindestanzahl von Polizeikräften vorstellen, die gesetzlich gedeckelt ist und nicht unterschritten werden darf.
Statt Polizisten ins Verhältnis zur Einwohnerzahl zu setzen, sind die Einsatzerfordernisse, Präventionsaufgaben, Fortbildung, politische Bildung, Inübunghaltung und die vielfältigen Gefahrenlagen der Maßstab. Streng genommen müssten wir in Sachsen zur Ausgangspersonalstärke von 16.000 zurück.
Individualausstattung müsse individuell ausgegeben werden und dürfe nicht gepoolt werden.
„Wer bei der Polizei spart, ermuntert Kriminelle, Gewalttäter, Extremisten und provoziert selbsternannte Bürgerwehren“, so Spiske, der auch Bürgermeister in Markranstädt und Kreisrat ist.

Innere Sicherheit ist für die FREIEN WÄHLER eines der wichtigsten innenpolitischen Themen. Jahrelange Sparpolitik hat eine hoch motivierte und schlagkräftige sächsische Polizei an ihre Grenzen geführt. Die sicherheitspolitische Lage in Sachsen wird durch steigende Kriminalität und steigende Terrorgefahr extremistischer Gruppen immer ernster (Sachsen ist lt. GdP bundesweit von Platz 4 auf Platz 11 gerutscht).

Dagegen setzt die sächsische Staatsregierung auf halbherzige Personalprogramme, mehr Überstunden und veraltete Computertechnik. Infolgedessen sinken die Schlagkraft und damit auch das Ansehen der sächsischen Polizei. Längst ist der Polizeiberuf nicht mehr so attraktiv wie früher.
Zunehmend werde die Polizei auch verbal und körperlich attackiert. „Wer die Beamten  angreift, greift unseren Staat an. Das muss jedem klar sein und mit entsprechend harten Strafen belegt werden“, fordert Spiske.

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