FREIE WÄHLER fordern Freiraum für Vereine und Entlastung für Unternehmen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. Juni 2018 

DATENSCHUTZ: FREIE WÄHLER fordern Freiraum für Vereine und Entlastung für Unternehmen

Aufforderung an Ministerpräsidenten: Fehler bekennen, Ausnahmen ermöglichen, Abmahnkanzleien bremsen

DRESDEN. Der Europaabgeordnete Arne Gericke (FREIE WÄHLER) und der FW-Landesvorsitzende Steffen Große fordern die Landesregierung auf, „die in Verabschiedung und Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung gemachten Fehler einzugestehen und Ehrenamtliche in Vereinen von den neuen, überbordenden Auflagen zu befreien“. So reiche es nicht aus, „die Vereinsvorstände mit netten Tipps und Handreichungen zu überschütten: Die Abmahnwelle rollt – die Vereine sind akut gefährdet“, so Gericke. Anders als bislang müsse Sachsen jeglichen Regelungsspielraum im Landesdatenschutzgesetz und anderen Fachgesetzen nutzen, um Ehrenamt und Mittelstand zu helfen.

Damit, so Große, lasse sich „viel bürokratischer Müll auf den Schreibtischen vermeiden“. So könne man Vereine beispielsweise von der Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten entbinden. Erstverstöße sollten grundsätzlich nicht geahndet werden – „im Gegenteil: Das Land sollte sich an die Seite der Vereine und des Mittelstandes stellen. Verfolgen und bremsen Sie das unsägliche Tun frustrierter Abmahnanwälte und organisierter Abmahnmafiosi, die glauben, formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen zu können und dabei abzukassieren“.

Für Gericke ist „das Mindeste, was CDU, SPD und Grüne tun müssen: Sie haben die Verordnung 2014 im Europaparlament einstimmig mit verabschiedet, in Bundestag und Bundesrat mit ihren Mehrheiten angenommen – sie haben das verbockt.“ Mehr noch: „Nachdem klar war, was kommt, waren sie in der GroKo nicht einmal fähig, dem eigenen Koalitionsvertrag folgend, das Abmahnrecht so abzuändern, dass der fiese, „fliegende Gerichtsstand“ Geschichte wird.“

Spätestens jetzt müsse man deshalb auf Landes- und Bundesebene alle Register der Entlastung für Vereine und Mittelstand ziehen: „Dass das Ehrenamt überhaupt betroffen ist, war eine dämliche Idee deutscher Bürokraten – andere Länder haben die Vereine von Anfang an befreit.“ Mit ihrer Aufforderung, so Große, wollen die FREIEN WÄHLER die Regierung wecken, „bevor es zu spät ist und die ersten Vereine am Datenschutz zerbrechen“.

Arne Gericke MdEP
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