Fraktion der Unabhängigen Wähler bringt wegweisenden Beschluss zur gebührenfreien KiTa auf den Weg

Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat in seiner letzten Sitzung den KITA-Antrag der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV)/FREIE WÄHLER mehrheitlich beschlossen.
Die UWV/FW fordert in Ihrem Antrag die Übernahme der Elternbeiträge für Krippen- und KiTa-Plätze durch den Freistaat und beauftragt den Landrat dies bei der Landesregierung einzufordern.
„Bildung muss kostenfrei sein und fängt schon in der Krippe an“ fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen Jens Spiske, der für die UWV im Kreistag sitzt.
Die teilweise emotional und heftig geführte Diskussion zeigte deutlich, dass sich die Mehrheit der CDU-Fraktion diesem Thema nicht stellen wollte. Aus den Reihen der FDP war zu vernehmen, dass sich Bürgermeister wohl einer kontroversen Diskussion um KiTa-Kosten und Erhöhung von Beiträgen dadurch entziehen wollen, indem sie diese Verantwortung auf die Staatsregierung verschieben. Schließlich wisse man auch, dass etwas, was nichts kostet auch nicht gut sein kann, setzte die FDP noch einen drauf. „So ein Quatsch“, kommentierte Jens Spiske, der auch hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Markranstädt ist. Sein Fraktionskollege Matthias Berger, parteiloser Oberbürgermeister aus Grimma, mahnte, dass die Kinder in den Fokus der Debatte zu rücken seien.
Letztlich konnte die UWV einen Abstimmungserfolg für sich verbuchen: Unter großem Beifall der anwesenden Bürgerinnen und Bürger stimmten in namentlicher Abstimmung von 74 Kreisräten 45 (60,8%) dem Antrag zu. Nun muss Landrat Graichen (CDU), der selber gegen den Antrag stimmte, in den sauren Apfel beißen und seinem Landesvater den ausdrücklichen Wunsch des Kreistages nahebringen.
„Für die Fraktion der UWV ein großer Erfolg und ein wichtiges familienpolitisches Zeichen. Ich hoffe, dass auch in den anderen Kreistagen des Freistaates solche Anträge gestellt werden, damit dies als ein Zeichen der Basis in Dresden wahrgenommen wird! Wir ermuntern die Fraktionen der Freien Wähler/unabhängigen Wählergruppierungen in den Kreistagen zum Schulterschluss mit uns, damit Kommunalpolitik endlich mehr Einfluss in Dresden gewinnt“, so Spiske.

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