Was sich die Regierung nicht traut, machen die FREIEN WÄHLER

forsa-Fragen an Bürger zur Kreisgebietsreform und Spitzenämtern mit Parteibuch

Die FREIEN WÄHLER Sachsen haben das Umfrageinstitut forsa beauftragt, 1000 Sachsen zur letzten Kreisgebietsreform und zur parteipolitischen Neutralität in Spitzenämtern zu befragen (Befragungszeitraum 17.1. bis 15.3.17…und s. Anlage).
Trotz harscher Kritik des ifo-Institutes kürzlich an der 2008er Kreisgebietsreform (Qualitäts- und Effizienzgewinne blieben aus, Verwaltung rückte vom Bürger weg, weniger Zeit für die Vielfalt von Vor-Ort-Problemen im Kreistag) wollen 51% der Befragten die vergrößerten Landkreise behalten. Für die Rückabwicklung der Reform sind nur 22%. "Ist mir egal" sagen sogar 27% der befragten Sachsen. Besonders gleichgültig (bzw. weiß nicht) sind in dieser Rubrik die 18 – 29jährigen mit 43% und die 30 bis 44jährigen mit 33%.
Landesvorsitzender Steffen Große: „Das Ergebnis überrascht und sollte näher untersucht werden. Entweder irrt sich das ifo-Institut oder viele Bürger haben ihren Veränderungswillen verloren oder das Internet löst Distanzprobleme.“

Im zweiten Fragekomplex der FREIEN WÄHLER ging es um die parteipolitisch neutrale Amtsführung in Führungs- und Aufsichtspositionen. Wer sollte seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen bzw. aktive Parteiarbeit einstellen? 60% befürworten das bei Richtern, 55% beim Bundespräsidenten, 50% bei Leitern großer Behörden und sogar 47% auch bei Ministern und Staatssekretären. In den Aufsichtsräten von Firmen wünschen sich 55% der Sachsen parteipolitische Neutralität, 46% bejahen das bei Rundfunkräten.
Besonders kritisch sehen Aufsichts- und Führungspersonen und aktive Parteiarbeit die 18- bis 29jährigen sowie die 30 bis 44jährigen.

Steffen Große (Landesvorsitzender) dazu: „Uns geht es bei der Frage nicht darum, Mitglieder von Parteien aus Führungspositionen fernzuhalten, aber immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass der Einfluss der Parteien zu weit geht. Außerdem verschenken wir uns viel Kompetenz und Sachverstand, wenn Führungspositionen de facto vorzugsweise nach Regierungs-Parteibuch vergeben werden und Parteilose zu selten berufen werden.“

 

 

Meinungen zur sächsischen Kreisgebietsreform und zur parteipolitischen Neutralität in Aufsichts- und Führungspositionen
 

Datenbasis:     1.000 Befragte ab 18 Jahren in Sachsen
Erhebungszeitraum:         17. Januar bis 15. März 2017
statistische Fehlertoleranz:  +/-3 Prozentpunkte
Auftraggeber:   Freie Wähler Sachsen
Auftragnehmer:    forsa – Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH
   

Seit der Kreisgebietsreform im Jahr 2008 gibt es in Sachsen nur noch 10 statt ursprünglich 22 Landkreise und nur noch 3 statt 7 kreisfreie Städte.

51 Prozent der sächsischen Bürger sind der Meinung, dass man dies so beibehalten sollte.
22  Prozent sprechen sich dafür aus, die Kreisgebietsreform rückgängig zu machen.
27 Prozent der Sachsen haben zu diesem Thema keine Meinung bzw. es ist ihnen egal.

Anhänger der CDU und der Grünen meinen überdurchschnittlich häufig, dass die  Kreisgebietsreform beibehalten werden sollte. AfD-Anhänger plädieren häufiger als der Durchschnitt aller Befragten dafür, die Reform rückgängig zu machen.

Meinungen zur Kreisgebietsreform in Sachsen

Die Kreisgebietsreform sollte man: Beibehalten  Rückgängig  „Ist mir gleichgültig"
         „Weiß nicht“
    % % %
         
insgesamt   51 22 27
         
Männer   51 23 26
Frauen   51 20 29
         
18- bis 29-Jährige   43 14 43
30- bis 44-Jährige    50 17 33
45- bis 59-Jährige   57 25 18
60 Jahre und älter   50 25 25
         
Anhänger der:  CDU 67 14 19
  SPD 49 23 28
  Linke 59 24 17
  Grüne 66 8 26
  AfD 48 36 16

60 Prozent der Bürger in Sachsensind der Ansicht, dass Richter ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen und keinerlei Parteiarbeit machen sollten, damit sie ihre Aufgaben parteipolitisch neutral wahrnehmen können. Jeweils 55 Prozent meinen dies über die Aufsichtsräte von Firmen sowie über den Bundespräsidenten und 50 Prozent über die Leiter großer Behörden.Den Befragten wurden verschiedene Personen in bestimmten Ämtern genannt, die besondere Aufsichts-oder Führungspositionen innehaben. Sie wurden gebeten anzugeben, welche dieser Personen ihrer Meinung nach ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen und auch keinerlei Parteiarbeit machen sollten, damit sie ihre Aufgaben Parteipolitisch neutral wahrnehmen können.

47 Prozent der Sachsen sind der Ansicht, dass diese Regelung für Minister und Staatssekretäre gelten sollte. Dass Rundfunkräte ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen und von Parteiarbeit Abstand nehmen sollten, meinen 46 Prozent.

Männer sprechen sich etwas häufiger als Frauen dafür aus, dass Rundfunkräte ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen bzw. keine Parteiarbeit machen sollten. Unter 30-Jährige meinen dies etwas häufiger als der Durchschnitt aller Befragten über die Leiter großer Behörden, 30-bis 44-Jährige über die Aufsichtsräte von Firmen.

Meinungen zur parteipolitischen Neutralität in Aufsichts-und Führungspositionen I

Es sollten ihre Parteimitgliedschaft  insgesamt Männer Frauen 18 – 29 Jahre 30 – 44 Jahre 45 – 59 Jahre 60 Jahre und älter
ruhen lassen und auch keinerlei               
Parteiarbeit machen: % % % % % % %
                 
Richter   60 57 62 67 67 60 53
Aufsichtsräte von Firmen 55 56 55 57 68 62 44
der Bundespräsident 55 57 52 50 61 55 53
Leiter großer Behörden 50 47 53 61 57 51 42
Minister und Staatssekretäre 47 50 44 48 52 51 41
Rundfunkräte   46 51 41 36 48 51 44
                 
nichts davon   12 12 12 11 11 13 1

*Prozentsumme größer 100, da Mehrfachnennungen möglich

Anhänger der Grünen sind überdurchschnittlich häufig der Ansicht, dass der Bundespräsident, Minister und Staatssekretäre sowie Rundfunkräte ihre Parteimitgliedschaft ruhen lassen und auch keinerlei Parteiarbeit machen sollten, damit sie ihre Aufgaben parteipolitisch neutral wahrnehmen können.

Meinungen zur parteipolitischen Neutralität in Aufsichts-und Führungspositionen II

Es sollten ihre Parteimitgliedschaft  insgesamt Anhänger der:
ruhen lassen und auch keinerlei    CDU SPD Linke Grüne AFD
Parteiarbeit machen: % % % % % %
               
Richter   60 61 61 65 66 57
Aufsichtsräte von Firmen 55 59 47 56 63 60
der Bundespräsident 55 58 54 57 70 54
Leiter großer Behörden 50 51 49 53 59 41
Minister und Staatssekretäre 47 43 50 46 59 54
Rundfunkräte   46 48 46 44 60 45
               
nichts davon   12 8 11 8 9 11

* Prozentsumme größer 100, da Mehrfachnennungen möglich

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