31.10.2015 – FREIE WÄHLER Sachsen wollen Regierungspartei werden und das Innenressort

FREIE WÄHLER Sachsen wollen Regierungspartei werden und das Innenressort

Auch wenn es zur Landtagswahlpremiere 2014 nur 1,6% der Stimmen waren, mit den FREIEN WÄHLERN soll als kommunalpolitisch zweitstärkste Kraft nach der CDU in Sachsen zur kommenden Landtagswahl wieder gerechnet werden. Nicht nur der Einzug ins Parlament ist das Ziel. Nach dem Willen der Mitglieder auf der Delegiertenkonferenz gestern Abend in Radebeul wollen die FREIEN WÄHLER mittelfristig mitregieren.

„Unsere Wähler und Sympathisanten haben uns deutlich gesagt, dass sie uns als Gestaltungskraft im Landtag sehen möchten und nicht als Opposition. Auch als Stimme der Kommunen können wir in einer Regierungskoalition mehr erreichen“, sagt Landesvorsitzender Steffen Große.
Denkbar sei die Beteiligung der FREIEN WÄHLER als Garant bürgerlicher Werte an einem Bündnis mit der SPD. Denkbar sei aber auch die Rolle als soziales Gewissen in einem Bündnis mit der CDU. Wir wollen noch mehr Teilhabe an den Segnungen der sozialen Marktwirtschaft erreichen.
Dazu gehören kostenlose Kinderbetreuung und Bildung, mehr Unterstützung der Kommunen, weniger Bevormundung der Bürger und Schutz von Eigentum.

Freiheit ja, aber kein Turbokapitalismus. DAS ist sozial-liberal.
Große: „Das Innenressort steht sinnbildlich für das Versagen der Landespolitik. Die FREIEN WÄHLER zeigen seit vielen Jahren mit ihren zahlreichen Mandatsträgern innenpolitische Kompetenz. Die wollen wir ins Innenressort einbringen.“ Als Innenminister wollen die FREIEN WÄHLER Sachsen mindestens einen gestandenen Bürgermeister aufstellen. Die FREIEN WÄHLER Sachsens haben sich bei ihrer Tagung in Radebeul auch zum Thema Flucht und Asyl positioniert

Leitidee im Zuge der Flüchtlingskrise: Gastkultur entwickeln und leben(Presse)

Als Leitidee plädieren sie für eine Gastkultur. Darin enthalten sind einerseits eine herzliche Gastfreundschaft und auch die Klarheit, dass Gäste wieder gehen. Wenn Kriege vorbei sind, müsse es für die meisten Flüchtlinge ein Herzensanliegen sein, heimzukehren und die Heimat wieder aufzubauen. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass eine gelebte Gastkultur die Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit erheblich reduziert. Das ist ein wesentliches Ziel.
Klar ist für die FREIEN WÄHLER auch: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss die Heimreise antreten. Dass die Bundeskanzlerin Verträge bricht, ist schlimm genug und kein Vorbild. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung nun auf, den Bruch der Dublin III – Verordnung – des Dubliner Abkommens – schnellstmöglich und mindestens vom Bundestag absegnen zu lassen.

 

 

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