29.01.2016 – Freie Wähler Görlitz: Landrat soll sich für Sonderinvestitionsprogramm in den Kommunen einsetzen

Sorge um die Infrastruktur

Landkreis. Die Betreuungskosten für Flüchtlinge im Landkreis Görlitz betragen jährlich etwa 12500 Euro je Person. Für die Kreisvereinigung Görlitz der Freien Wähler besteht kein Zweifel daran, dass der Landkreis Görlitz die Betreuung der ihm zugewiesenen Flüchtlinge sachgerecht und korrekt durchführt. Das ist einer entsprechen den Pressemitteilung zu entnehmen.

Jedoch werden in dem Schreiben auch einige Fragen an den Landrat gestellt. So wollen die Freien Wähler zum Beispiel wissen, ob es möglich sei, regelmäßig und zeitnah öffentlich bekanntzugeben, wie viele Flüchtlinge derzeit im Landkreis Görlitz betreut werden, mit welcher Gesamtanzahl für 2016 zu rechnen ist, und welche finanziellen Mittel der Landkreis jährlich dafür inklusive der Unterstützung durch Bund und Freistaat aufwendet.

Die Kreisvereinigung Görlitz der Freien Wähler fordert den Landrat auf, sich beim Bund und beim Freistaat für ein Sonderinvestitionsprogramm zur Deckung des finanziellen Bedarfs für die kommunalen Infrastrukturen einzusetzen, das die gleiche Höhe wie die Aufwendungen zur Flüchtlingsbetreuung haben soll. Diese Gelder sollen den Kommunen zusätzlich und ohne Kofinanzierungszwang zur Verfügung gestellt werden. Denn wenn Geld für Flüchtlinge extra da sei, müsse auch extra Geld für die Menschen in unseren Kommunen da sein.

 

Freie Wähler Aktuell

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