28.02.2016 – FREIE WÄHLER Sachsen für Runden Tisch „Für Solidarität und Gemeinsinn“

Landesvorsitzender Große: „Regierung muss Problemlösung auf breitere Füße stellen“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen sprechen sich mit Blick auf die Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte, Fremdenfeindlichkeit und Imageverlust für Sachsen gegen Schuldzuweisungen aus. Statt über vergossene Milch zu klagen, sollte die CDU-SPD-Regierung die Problemlösung auf breitere Füße als bisher stellen.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Was die Mitläufer von PEGIDA und die vielen Wutbürger von Links bis Rechts bewegt, ist nicht mit einem Regierungsprogramm zu lösen. Das ist bereits in der ersten schwarz-roten Koalition 2004-2009 gescheitert, sonst wäre ja Sachsen schon ein Land zufriedener Bürger. Wir brauchen einen Runden Tisch, der möglichst viele einbezieht, der vernünftige Analysen und vor-Ort-Lösungen erarbeitet und diese auch finanzieren lassen kann. Der Finanzminister muss gegebenenfalls mal ein kleines Sparschwein opfern.“

Die FREIEN WÄHLER Sachsen schlagen als Mitwirkende für den Runden Tisch alle politischen Kräfte vor, die in Kommunen, Kreistag und Landtag mitwirken. Hinzu kommen sollten Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Landeselternrat, Landesschülerrat, Landeszentrale für politische Bildung, Kirchen und Medien. Botschaft des Runden Tisches sollte kein DAGEGEN sondern ein DAFÜR sein. Den Vorsitz sollte der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig übernehmen, damit das Gremium auch Gewicht bekommt.

(siehe auch SZ-Online: http://www.sz-online.de/sachsen/freie-waehler-wollen-runden-tisch-fuer-solidaritaet-und-gemeinsinn-3334819.html)

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