25.08.2015 – FREIE WÄHLER fordern von Tillich Einrichtung eines Runden Tisches „Asyl in Sachsen“

FREIE WÄHLER fordern von Tillich Einrichtung eines Runden Tisches "Asyl in Sachsen"
Anselm Meyer (stellv. Landesvize, Freie Wähler KV Zwickau): Den Menschen ehrlich sagen, dass Flüchtlinge mindestens 5 bis 10 Jahre uns alle fordern

Angesichts der seit Wochen und Monaten steigenden Asylbewerberzahl, die auch am Freistaat Sachsen nicht vorbeigeht, bewerten die FREIEN WÄHLER das Agieren der Landesregierung auf diesem Handlungsfeld als völlig unzureichend.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Anselm Meyer macht deutlich: "Die regierende Koalition in Sachsen ist inhaltlich und sicherheitspolitisch mit den Herausforderungen dieser Entwicklung offenbar überfordert und hat das Heft des Handelns, anders als behauptet, eben nicht in der Hand. Die Bilder, die aus Heidenau in die Republik und um die Welt gehen, zeigen nicht nur ein unwürdiges Bild des Freistaates, sondern müssen umgehend zu einem entschlossenen und vorausschauenden Handeln der Landesregierung führen. Wir brauchen wieder einen Runden Tisch."

Viele FREIE WÄHLER wirken längst als Mandats- und Verantwortungsträgern vor Ort aktiv mit, dass es zu unmittelbaren Problemlösungen vor Ort kommt und sind selbstverständlich bereit, an diesem geforderten "Runden Tisch" mitzuwirken.

Die regelmäßigen Angriffe seit Ende Juli auf neu eingerichtet Flüchtlingsunterkünfte in Dresden, Freital und am Wochenende in Heidenau müssen mit aller Härte unterbunden werden. Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit und möglicherweise auch nach einem besseren Leben zu uns kommen, dürfen nicht eine Minute lang einer Bedrohungslage ausgesetzt sein.

Anderseits müssen auch die Verantwortungsträger in den Kommunen, die am Ende vor Ort die Probleme dieses Zustroms von nach Schutz und Sicherheit suchenden Menschen zu lösen haben, in die Planungen der Landesregierung frühzeitig und umfassend einbezogen werden. Es sei völlig unstrittig, dass jede Region im Freistaat ihren Beitrag zur Bewältigung der Lage leisten muss. Aber bevor solche Entscheidungen getroffen werden, müssten die Verantwortungs-träger vor Ort gehört und alle begleitenden Fragen wie Standort, Verkehrsanbindung etc. geklärt werden.

Freie Wähler Aktuell

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