23.04.2015 – Bürgerfreundlichere Gesetze und Verordnungen

FREIE WÄHLER wollen bürgerfreundlichere Gesetze und Verordnungen – Recht kann man nur anwenden, wenn man es versteht

1924 Bundesgesetze mit 76.382 Paragraphen und Artikeln gab es 2009 in Deutschland. Weitere 553 Gesetze fügte die letzte Bundesregierung bzw. der Bundestag in der letzten Legislaturperiode hinzu. Addiert werden müssen tausende Gesetze und Verordnungen der Länder. So wünschenswert der Verzicht auf zahlreiche Gesetze und Verordnungen ist, bisher hat jede Regierung nur wenig streichen können oder wollen. Was aber leistbar ist, das ist die Verbesserung der Lesbarkeit von Rechtstexten. Wir fordern deshalb von Bund und Ländern, dass Rechtstexte – auch bei Änderungen – stets vollständig veröffentlicht werden. Der Hinweis auf ergänzte oder gestrichene Artikel oder Paragraphen ohne Gesamtschau soll unterlassen werden. Außerdem sollen die Rechtstexte ergänzend auch in einfacher Sprache als Doppel ausgeführt werden, damit alle Bürger die Chance haben, den Inhalt zu verstehen. Einfache Sprache und große Buchstaben und Zahlen sind zudem für behinderte Menschen zwingend nötig. Auch sie sollen und wollen sich an Recht und Gesetz halten.

Freie Wähler Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.