22.10.2015 – Sächsischer Landtag weist alle Wahleinsprüche einstimmig zurück

Auch Beschwerde der FREIEN WÄHLER betroffen

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages haben alle Wahleinsprüche zur letzten Landtagswahl zurückgewiesen. Sie folgten einstimmig (!) den Empfehlungen des Wahlprüfungsausschusses. Darunter war auch die Beschwerde von Kandidaten der FREIEN WÄHLER.  Moniert worden war von ihnen, dass immerhin mehr als 220.000 Stimmen wegen der 5%-Hürde bei der Zuteilung der Mandate nicht berücksichtigt worden waren. Der Wahlprüfungsausschuss hielt dagegen, dass damit nicht gegen
eine wahlrechtliche Vorschrift verstoßen worden sei. Das Wahlprüfungsgesetz bestimme, dass die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Gesetzes über Wahlen zum Sächsischen Landtag und der Landeswahlordnung im Wahlprüfverfahren nicht nachgeprüft werden können.  Die 5%-Sperrklausel sei eine Vorschrift des Wahlgesetzes.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Es bleibt der Mangel, dass der Landtag nicht das ganze Volk vertritt, wie es der Artikel 39 der Sächsischen Verfassung vorsieht. Und es bleibt die Frage, ob wir nach 66 Jahren Grundgesetz und 25 Jahren Sächsischer Verfassung in einer stabilen Demokratie und  bei abnehmender Wahlbeteiligung noch immer Wähler aussperren müssen.“

Zurückgewiesen wurde auch die FREIE WÄHLER-Kritik, dass sich Landtagsabgeordnete bei der Wahl einen Vorteil verschafft haben, indem sie auf den Stimmzettel „Landtagsabgeordneter“ als ausgeübten Beruf angeben durften.

Dem hält der Wahlprüfungsausschuss entgegen, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Sächsischen Landtages stünde und damit die Berufsbezeichnung gerechtfertigt sei.  Hierin könne keine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der anderen Wahlbewerber gesehen werden.

Große: „Das ist naiv. So kann übrigens nur jemand argumentieren, der neue Konkurrenz fernhalten  will. Wir werden uns im Landtag für ein neues Wahlrecht
einsetzen, das die Vertretung aller Wähler zum Ziel hat. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments lässt sich jederzeit durch die Vorgabe der
Mindestabgeordnetenzahl für eine Fraktion sicherstellen.“

Freie Wähler Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.