21.08.2015 – FREIE WÄHLER Zwickau kritisieren Landesregierung

Presseerklärung des Kreisverbandes Zwickau der Freien Wähler zur Eröffnung einer dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Zwickau – Runder Tisch Asyl gefordert

Angesichts der seit Wochen und Monaten steigenden Asylbewerberzahl, die auch am Freistaat nicht vorbeigeht, bewerten die FREIEN WÄHLER das Agieren der Staatsregierung auf diesem Handlungsfeld als völlig unzureichend.
Es ist offensichtlich, dass die Verantwortungsträger in den Kommunen, die am Ende vor Ort die Probleme dieses Zustroms von nach Schutz und Sicherheit suchenden Menschen zu lösen haben, in die Planungen der Landesregierung nur unzureichend oder zu spät einbezogen werden.
Ein neuer trauriger Höhepunkt in diesem nicht hinnehmbaren Handlungsmuster der Landesregierung ist die offensichtlich für die Stadt Zwickau und die Region völlig überraschende Nachricht über den baldigen Aufbau einer dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt.
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis sind sich völlig im Klaren, dass auch unsere Region seinen Beitrag zur Bewältigung der Lage leisten muss. Aber bevor solche Entscheidungen getroffen werden, müssen die Verantwortungsträger vor Ort gehört und alle begleitenden Fragen wie Standort, Verkehrsanbindung etc. geklärt werden. Das aber ist im Vorfeld nicht geschehen. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden frühzeitig mit einzubeziehen.
Denn nicht zuletzt die Ereignisse von Dresden und Freital Anfang August und anderswo zeigen, wohin es führt, wenn Kommunen und Bürger nur unzureichend in die Entscheidungen der Regierung einbezogen werden. Anders als MP Tillich und sein Stellvertreter Dulig es in diesen Tagen für sich reklamieren, liegt das Heft des Handelns eher inzwischen bei den vielen Verantwortungsträgern vor Ort und bei vielen gutwilligen Initiativen und Menschen, die sich bemühen, damit die Aufnahme von Flüchtlingen im Freistaat vor Ort gelingt.
Das von oben nach unten Durchregieren der Staatsregierung in dieser Angelegenheit muss beendet werden. Der Ministerpräsident muss umgehend einen Runden Tisch “Asyl in Sachsen” mit Kommunen und Verbänden einberufen, um dort mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften die anstehende Entwicklung zu beraten und in gute Bahnen zu lenken.

Zwickau, am 21. August 2015

Anselm Meyer / Vorsitzender des Kreisverbandes Zwickau der Freien Wähler

Freie Wähler Aktuell

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