21.06.2015 – FREIE WÄHLER fordern Rettungsschirm für Kommunen statt für Griechenland

FREIE WÄHLER fordern Rettungsschirm für Kommunen statt für Griechenland – Treffen des Bundeschef Aiwanger und Landeschef in Sachsen Steffen Große

(Dresden) FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger war heute zum Antrittsbesuch beim neuen Landesvorsitzenden Steffen Große.
Beide kritisieren erneut die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. Die Kommunen und Schulen erfahren noch immer viel zu spät, wann wie viele Flüchtlinge aufzunehmen und zu beschulen sind. Gleichzeitig werde aber eine Willkommenskultur vorausgesetzt. Außerdem bräuchten die Kommunen mehr Bundes- und Landeshilfen.
Aiwanger geht einen Schritt weiter: „Die deutsche Entwicklungshilfe muss durch gezielte Unterstützung in den Herkunftsländern eine Fluchtwelle in den bekannten Größenordnungen vermeiden. Wir müssen an die Wurzeln des Problems gehen.“ Mit Blick auf die drohende Staatspleite in Griechenland, bei der Deutschland absehbar zig Milliarden Euro verliert, fordern Aiwanger und Große einen Rettungsschirm für die Kommunen statt weiter Geld in Griechenland zu verbrennen. Der Investitionsstau in deutschen Kommunen betrage mehr als 100 Milliarden Euro. Die ersten deutschen Städte stünden vor dem Bankrott. Aiwanger:“Wir müssen uns auch wieder selbst helfen. Straßen, Brücken, KITAS und Schulen müssen modernisiert werden. Unsere Verwaltung muss funktionieren und darf bei zusätzlichen Aufgaben nicht durch weitere Stellenstreichungen lahmgelegt werden.“
Große verweist in diesem Zusammenhang auf die berechtigte Forderung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sofort mehr Mittel für den Schulhausbau bereitzustellen und nicht erst in zwei Jahren. „Finanzminister Unland hat den letzten Doppelhaushalt mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro abgeschlossen. Bei allen Risikoszenarien, die Sachsens Finanzminister seit jeher gebetsmühlenartig zur Dämpfung von Finanzwünschen beschreiben, es gibt erhebliche finanzielle Reserven für gezielte Zukunftsinvestitionen.“

Aufstockung beim Schulhausbau

Die FREIEN WÄHLER schlagen eine Aufstockung beim Schulhausbau um jährlich 50 Mio. Euro vor. Außerdem sollte die Förderquote erhöht werden, damit die Kommunen mit weniger Eigenanteil bauen können.
Angesichts des bevorstehenden 2. Wahlgangs zur OB-Wahl in Dresden werben Aiwanger und Große für den unabhängigen Kandidaten Dirk Hilbert. Dieser habe als OB-Vertreter bereits mehrfach gezeigt, dass er moderierend auf alle Fraktionen zugehen und Probleme lösen könne.

Freie Wähler Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.