14.06.2016 – FREIE WÄHLER Sachsen: Staatsbehörden am Einwohnergewinn beteiligen

Große: „Sachsen wächst deutlich langsamer als andere und büßt ein“

Der Freistaat Sachsen hat seit 1990 rund eine Million Mitbürger verloren. Einerseits sind mehr Mitbürger verstorben als Babys zur Welt gekommen. Andererseits haben netto mehr Einwohner in anderen Bundesländern oder im Ausland eine bessere Perspektive für sich und ihre Familie gesehen. Mit jedem Bürger weniger verlor Sachsen mehr als 3000 Euro jährlich Einnahmen im Rahmen des  Länderfinanzausgleichs. Das summiert sich auf Millionenbeträge. „Wenn man Migrationseffekte vernachlässigt,  stagniert Sachsen derzeit, aber andere Bundesländer wachsen und wachsen schneller. Der Anteil der Sachsen an der deutschen Gesamtbevölkerung nimmt ab. Deshalb büßen wir ein“, sagt Landesvorsitzender Steffen Große.

Weil der Länderfinanzausgleich gedeckelt ist, werden die Verluste noch größer, je langsamer Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern wächst oder weiter schrumpft. Schon in wenigen Jahren könnten es  jeweils 4000 Euro jährlich weniger sein, die Sachsen je (relativem) Einwohner einbüßt.  Deshalb plädieren die FREIEN WÄHLER dafür, die Landesverwaltung am tatsächlichen Einwohnergewinn und wachsenden Einnahmen – auch im Steuerbereich – zu beteiligen.

Große: „Gute Ideen, Serviceorientierung und Motivation sind gefragt. Dafür braucht man Anreizsysteme, die am Ende ganz Sachsen über Mehreinnahmen zu Gute kommen – nicht nur beim Länderfinanzausgleich. Konzepte für die Landesentwicklung entstehen überwiegend in der Ministerialverwaltung. Die Staatsbehörden sorgen außerdem dafür, dass Sachsen funktioniert. Je besser, umso weniger Gründe gibt es, Sachsen zu verlassen oder auf ein Kind zu verzichten.“

Deshalb sollte man die Staatsbehörden am tatsächlichen Einwohnergewinn beteiligen. Die FREIEN WÄHLER könnten sich eine Zulage von etwa 250 Euro monatlich ausschließlich in den Gewinnjahren oder eine Umrechnung in Minderarbeitszeit vorstellen – angelehnt an Boni in Unternehmen. Damit könnte Sachsen auch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Bayern und den Bundesministerien wettmachen, die im Gegensatz zu Sachsen eine monatliche Ministerialzulage an ihre Mitarbeiter zahlen.

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