13.06.2016 – FREIE WÄHLER fordern: Hürden für Unterstützungsunterschriften senken

Große: Kommunalwahlen gleich wie Landtags- und Bundestagswahlen behandeln

Die FREIEN WÄHLER Sachsen fordern den Landtag auf, bei einer Novelle zum Kommunalwahlrecht, das Sammeln von Unterstützungsunterschriften neu zu regeln und zu vereinheitlichen.

Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen müssen Wahlvorschlagsträger/Wahlbewerber, die bislang nicht im Landtag, Gemeinderat oder Kreistag vertreten sind, bei Kommunalwahlen eine bestimmte Zahl von Unterstützern zu einer Unterschrift im Rathaus bewegen. Der Aufwand ist für alle Beteiligten unangemessen hoch. „Zudem hat man das Gefühl einer absichtlich hoch gebauten Hürde für neue Konkurrenz“, sagt Landeschef Steffen Große.
Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER sollten Kommunalwahlen den Landtags- und Bundestagswahlen gleichgestellt werden und an Straßenständen gesammelte Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Vordrucken ebenfalls zugelassen werden. So genüge es ja auch dem Landes- und dem Bundeswahlleiter.

Damit greifen die FREIEN WÄHLER zugleich eine langjährige Forderung des sächsischen Städte- und Gemeindetages auf.

Da die FREIEN WÄHLER in vielen Kommunalparlamenten und in den Kreistagen vertreten sind, ist Eigennutz kein Motiv für den Vorschlag. Es gehe ums Prinzip und um eine Verfahrensvereinfachung, von der so oft und gern gesprochen wird.

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Mobil – 0176 433 299 22
 

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