12.03.2016 – FREIE WÄHLER im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wählen neuen Vorstand

Liebscher neuer Vorsitzender der KV FREIE WÄHLER im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Ronny Liebscher (38) aus Schmiedeberg ist neuer Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Vereinigung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Zu seinem Stellvertreter wurde Mario Bielig aus Freital gewählt und Thomas Kirsten aus Altenberg wird als Schatzmeister den Vorstand komplettieren.

In der Diskussionsrunde nach der Vorstandswahl im Kurort Bärenfels sprachen die Mitglieder natürlich das Flüchtlingsthema an. Wir brauchen in Deutschland eine klare und deutliche Reduzierung der ankommenden Flüchtlinge und es kann nicht sein, dass es zurzeit über 300.000 Flüchtlinge gibt, die nicht registriert sind. Wer trägt für solch eine Schlamperei Verantwortung, denn, wie wollen wir die Sicherheit in unserem Land garantieren, wenn wir nicht wissen, wer überhaupt bei uns angekommen ist?

Thomas Kirsten macht deutlich, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern rasch in ihre Heimatländer zurückzuschicken sind, damit wir mit unseren Ressourcen den Menschen helfen, die aus Kriegsgebieten flüchten mussten, um ihr Leben zu retten.

Steffen Große - Landesvorsitzender FREIE WÄHLER SachsenSteffen Große, Landesvorsitzender der Landespartei FREIE WÄHLER Sachsen ergänzte in der Mitgliederversammlung: „Flüchtlinge und Asylbewerber sind Gäste in Deutschland und wer straffällig wird oder unberechtigt hier ist, muss Deutschland zügig verlassen. Für alles andere haben die Bürger kein Verständnis. Die Hilfsbereitschaft der Bürger war und ist enorm. Für die Solidarität ist Vielen zu danken.“

Aber der Bogen dürfe auch nicht überspannt werden. Die Bürger sind zur weiteren Flüchtlingspolitik zu befragen. Es gehe nicht nur um ungeplante Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Die FREIEN WÄHLER Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fordern von Bund und Land mehr Anstrengungen bei der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger vor Ort, Hilfestellungen und Vorbereitungsklassen an Orten, an denen tatsächlich Flüchtlinge untergebracht sind sowie mehr Dolmetscher, um u. a. bei Arztbesuchen oder Behördengängen behilflich sein zu können. Außerdem sollte es mehr Arbeitsangebote für Flüchtlinge geben, denn keiner wolle nur rumsitzen!

Liebscher: „Die Bürger sind zu Recht sauer, wenn Flüchtlinge noch immer nicht registriert sind oder unabgestimmt, unabgemeldet weiterziehen. Außerdem sollten die Kommunen gefragt werden, was künftig an Aufnahmekapazität noch bereitstellen können.“

Thomas Kirsten sprach in der Runde das Thema „Finanzierbarkeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ an. Dieser Punkt wird als Tagesordnungspunkt auf einer der nächsten Vorstandssitzungen ganz oben stehen, aber eins sollte klar sein, die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Die Länder, die sich nicht an der Unterbringung der Flüchtlingsströme beteiligen, können nicht gleichermaßen auf die Unterstützung Deutschlands bei der Einzahlung in den EU-Topf hoffen. Zur Finanzierung der gesamtstaatlichen Herausforderung zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge braucht Deutschland Geld, aber diese Last darf nicht der Steuerzahler zusätzlich tragen müssen. Deutschland sollte unter diesen Voraussetzungen seinen Beitrag zur Finanzierung der EU in Höhe von 28 Milliarden Euro um den Betrag senken, den Deutschland für diese Erfüllung der Aufgabe benötigt und dann geht sicher auch einher, mehr Polizei finanzieren zu können, die für die öffentliche Sicherheit Verantwortung trägt.

Freie Wähler Aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.