08.02.2015 – Inkonsequenz gegenüber Schleusern – mehr Personal bei Justiz und Polizei nötig

FREIE WÄHLER sind entsetzt über Inkonsequenz gegenüber Schleusern – mehr Personal bei Justiz und Polizei nötig
 
Die FREIEN WÄHLER fordern den Bundesinnenminister und die Landesjustizminister auf, ihr Personal aufzustocken und konsequenter durchzugreifen. Es könne nicht sein, dass immer mehr Schleuser illegal Ausländer nach Deutschland schmuggeln und diese mangels Justizpersonal auch noch ungeschoren davonkommen.  Die FREIEN WÄHLER berufen sich auf einen Zeitungsbericht, wonach die Bundespolizei nach eigenen Angaben allein in Sachsen einen Anstieg der illegal eingeschleusten Ausländer binnen Jahresfrist um das Dreifache feststellen musste. Wegen Personalnot könnten sich die Fahnder nur noch um die großen Fälle kümmern. Dagegen aber sank die Zahl der Prozesse gegen Schleuser wegen Überlastung der Gerichte seit 2010 um (!) zwei Drittel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht: "Es muss endlich mehr unternommen werden, damit das scheußliche Geschäft der Schleuser wirkungsvoll bekämpft wird. Unter welchen fürchterlichen Bedingungen Menschen nach Deutschland geschleust werden, ist erschreckend. Wir müssen verhindern, dass immer mehr Menschen diesen skrupellosen Kriminellen zum Opfer fallen. Statt permanent Personal einzusparen, muss Deutschland funktionieren. Das reicht vom Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen, der Ausrüstung der Bundeswehr, den Stellen bei Justiz und Polizei bis hin zu Lehrern und Finanzbeamten."

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