06.10.2015 – FREIE WÄHLER Sachsen für höhere, abgestufte Vergütung von Stadträten

FREIE WÄHLER Sachsen für höhere, abgestufte Vergütung von Stadträten – Steffen Große Vorsitzender Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen:
 Aufwand und Verantwortung sind höher als Mancher glaubt“


Eigentlich ist es ein Ehrenamt. Eine Aufwandsentschädigung gibt es je nach Größe der Kommune auch jetzt schon. Doch nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Sachsen steht die Aufwandsentschädigung für Stadträte von ein paar hundert Euro in keinem Verhältnis zum Aufwand und zur Verantwortung. Jahreshaushalte von Kommunen von mehreren hundert Millionen Euro bis über eine Milliarde Euro müssen geplant, gewichtet und kontrolliert werden. Deshalb sollten Stadträte eine höhere Vergütung bekommen.

Landesvorsitzender Steffen Große: „Es ist ja nicht nur die bloße Teilnahme an Sitzungen und Redevorbereitung. Dicke Stapel von Papier sind nicht nur zu lesen. Sie müssen auch auf Sachrichtigkeit geprüft werden. Daneben Ausschüsse und Aufsicht über kommunale Einrichtungen und Stadt-verwaltung. Nicht zuletzt Abendtermine bei Vereinen, Verbänden und Unternehmen sowie Bürgerveranstaltungen im Wahlkreis und darüber hinaus. Oft 20 Stunden die Woche. Darunter leiden Hauptjob und leider oft genug auch die Familie.“

Deshalb plädieren die FREIEN WÄHLER für mehr Anerkennung durch eine erhöhte, jedoch abgestufte Grundentschädigung für Stadträte gemessen an einem Referentengehalt (Entgeltgruppe 13, mittlere Stufe 3). In Kommunen mit mehr als 200.000 Einwohnen sollte den Stadträten etwa 2000 Euro (etwa ein halbes Referentengehalt) monatlich gezahlt werden. In Kommunen mit weniger als 200.000 Einwohnern etwa 1000 Euro. In Kommunen/Gemeinden unter 1000 Einwohnern könnte es bei der derzeitigen Aufwandsentschädigung nach Stundensätzen bleiben. 

Mehr Anerkennung muss es aus Sicht der FREIEN WÄHLER auch für Kreisräte geben. 
Steffen Große: „Wenn wir die Besten im Stadtrat und Kreisrat haben wollen, dann sollten wir die Arbeit der Bürgervertreter auch attraktiver machen. Einbußen im Hauptjob müssen wir durch eine entsprechende Vergütung kompensieren. Das muss uns das Gedeihen unserer Kommunen wert sein.“
Die zusätzlichen Finanzen müssen die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich vom Land bekommen.

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